In Niedersachsen stehen mal wieder wieder Rahmenvertragsverhandlungen an.
Wie mir kurz vor Weihnachten bekannt geworden ist, haben die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) zum 31.12.2010 den Niedersächsischen Rahmenvertrag nach §§ 78 a- f SGB VIII gekündigt und zu Neuverhandlungen aufgefordert.
Die kommunalen Spitzenverbände wünschen sich u.a. Veränderungen in folgenden Bereichen:
- Änderung des Plausibilitätsprüfungsverfahrens bei den Personalkosten
- Änderung der Regelung der Eigenkapitalverzinsung
- Weitreichendere Einbeziehung des Hauptbelegers bei Verhandlungen
- Änderung der Regelung über Entgeltzahlungen bei vorübergehender Abwesenheit
- Vergleichbarkeit von Leistungen UND Kosten durch den Info-Katalog
Mal schauen, in welchen Bereichen sich Veränderungen im Rahmenvertrag ergeben werden…
Sollten Sie über aktuellere Informationen bzw. Hinweise verfügen, würde ich mich über einen entsprechenden Kommentar (siehe unten) freuen.
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