Mittlerweile ist ein Foliensatz des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend mit Stand 28.06.2016 veröffentlicht worden, in dem die aktuellen Planungsvorhaben zur Veränderung des SGB VIII dargestellt werden.
Die inklusive Lösung kommt somit nach einer fünfjährigen Umstellungsphase am 31.12.2022 (Gesetz 2). Andere grundlegende Veränderungen jedoch schon zum 01.01.2017 (Gesetz 1).
Folgende Inhalte zur SGB VIII Novellierung sind mir (zunächst noch unsortiert) ins Auge gefallen:
- Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung und ‐sicherung auch für freie Träger
- Stärkung der strukturellen Steuerung des öffentlichen Trägers
- Ermessen des öffentlichen Trägers hinsichtlich der Wahl der Finanzierungsart
- Möglichkeit der rechtssicheren Anbieterauswahl
- Orientierung an sozialräumlichen Gestaltungsvorgaben
- Stärkung der Aufsicht über Einrichtungen
- Definition des Einrichtungsbegriffs
- Mehr Trägerverantwortlichkeit: Erweiterung der Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis (trägerbezogene Eignungsprüfung)
- Präzisierung der Voraussetzungen für Auflagenerteilung und Entzug einer Betriebserlaubnis
- Klarstellung, dass örtliche Prüfungen jederzeit unangemeldet erfolgen können
- Präzisierung des Rechts, Mitarbeiter und Betroffene allein zu sprechen Normierung des schriftlichen Prüfverfahrens
- Gewährleistungen einer Beschwerdemöglichkeit für Kinder und Jugendliche außerhalb der Einrichtung
- Erweiterte Meldepflichten der örtlichen und überörtlichen Träger untereinander
- Deutliche Schärfung der Voraussetzungen für Auslandsmaßnahmen
Hier finden Sie den gesamten Foliensatz zum Download.
Das macht doch neugierig, oder? Grundsätzlich geht es dem Bundesfamilienministerium um effektivere Angebote, mehr Teilhabe und wirksameren Schutz. Dagegen ist ja auch überhaupt gar nichts einzuwenden. Beschäftigt man sich aber näher mit den anstehenden Veränderungen, so wird deutlich, dass finanzielle Faktoren sehr wohl eine Rolle spielen. Diese verstecken sich m.E. nur hinter schönen und zum Teil auch komplizierten Worten.
BTW: Gerade eben ist mir noch ein Zitat von Gila Schindler aufgefallen, dass ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
„„Die Reform ist ein Paradigmenwechsel. Nicht wegen der Inklusion, sondern weil alles abgeschafft wird, was Kinder- und Jugendhilfe bisher ausgezeichnet hat.“
Einen Foliensatz von Gila Schindler inklusive des Zitats finden Sie hier.
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