Aus und vorbei? Der Arbeitsentwurf des BMFSFJ zum neuen SGB VIII vom 23.08.2016 scheint zunächst vom Tisch zu sein!! Das berichtet jedenfalls die IGFH.
„Aus den Gesprächen der Länder mit dem BMFSFJ erfahren wir: „dass der Bund den Arbeitsentwurf zur SGB VIII-Reform vom 23.08.2016 zurückziehen und in Kürze einen Referent_innenentwurf (!) zu einer kleinen SGB VIII-Reform bekannt geben werde.“
Anstatt der großen Reform soll es nun eine Mini-Reform geben. Ein Referentenentwurf soll dann bereits im Februar 2017 vorgelegt werden. „(…) Die Berichterstatterin des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, Ulrike Bahr SPD, informierte auf einer Fachveranstaltung am 9.11.2016 in Berlin darüber, dass die Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ), Elke Ferner, den Ausschuss soeben davon in Kenntnis gesetzt habe, dass voraussichtlich eine erste Fassung eines Referent_innenentwurfs des BMFSFJ den Ausschuss Ende Januar/Anfang Februar 2017 vorgelegt werde. Erst nach Ausschussbefassung werde es einen abgestimmten Entwurf mit Außenwirkung geben. Es sei aber geplant, das Gesetz zu noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden.“
Jetzt bleibt abzuwarten, welche Inhalte der ersten informellen Entwürfe ihren Weg in den Referentenentwurf finden werden. Ich bin gespannt. Was meinen Sie?
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