Die Große Koalition in Niedersachsen steht. Und sollte nichts Unvorhergesehenes eintreten, so soll laut Stephan Weil und Bernd Althusmann in Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren eine Politik der „Vernunft“, die „Maß und Mitte“ wahren wird, herrschen.
Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat sich die SPD mit der CDU auf eine Regierungsbildung in Niedersachsen verständigt. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden im Koalitionsvertrag festgehalten. Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier als PDF zum Download.
Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wurden folgende Punkte vereinbart (Auszüge):
- Es fehlt ein Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen. Wir wollen daher in mindestens zwei kommunalen Modellprojekten im städtischen und ländlichen Raum die Einrichtung einer Regionalstelle in der Jugendarbeit zur Vernetzung von Aus- und Weiterbildung nutzen, um Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.
- Das Modell der beiden vorhandenen Kinderschutzzentren in Hannover und Oldenburg soll landesweit ausgedehnt werden.
- SPD und CDU werden die Bündelung von landesrechtlichen Leistungen des Kinderschutzes in einem Landeskinderschutzgesetz prüfen. Eine bessere Vernetzung der vielfältigen Angebote soll eine effektive Hilfestellung ermöglichen.
Schon seit vielen Jahren wartet die Fachwelt auf ein Niedersächsisches Landeskinderschutzgesetz (siehe etwa hier). Nun soll also etwas in dieser Sache passieren. Prima!
Für den Bereich der Behindertenhilfe konnte ich folgende vertragliche Vereinbarungen ausmachen (Auszug):
- Wir wollen ein neues Niedersächsisches Behindertenteilhabegesetz (NBTG) verabschieden, dabei die europarechtlichen Vorgaben umsetzen und die kommunale Ebene sowie den nichtöffentlichen Sektor einbeziehen.
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