Der Bundesrat hat am o2. Juni 2017 dem Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) zugestimmt (BR-Drs. 390/17).
Bereits am 18. Mai 2017 hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf in der vorgeschlagenen Fassung des Innenausschusses des Bundestages (BT-Drs. 18/12415) verabschiedet.
Neben verschiedenen Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz sieht das Gesetz auch eine Ergänzung in § 42 SGB VIII vor. Zukünftig sind Jugendämter verpflichtet, unverzüglich, also noch vor Bestellung eines Vormunds, einen Asylantrag für Minderjährige zu stellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie internationalen Schutz benötigen.
PDF