Die SPD hat bereits Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 festgelegt und ca. 160 Mio. EUR für das neue Bundesteilhabegesetz veranschlagt.
„Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. Das Bundesteilhabegesetz wird nach Kabinettbeschluss im Bundeshaushalt und im Finanzplan nachvollzogen (voraussichtlich 160 Mio. Euro in 2017).“
Laut Carola Reimann (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD) haben sich Union und SPD auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 geeinigt: „Die Eckwerte für den Haushalt 2017 tragen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Vom Einstieg in das Solidarprojekt profitieren alle: Familien, Kinder, Arbeitssuchende, Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit Behinderungen:“
Das vollständige Papier (Eckwertebeschluss) finden Sie hier.
PDF