Der „Vater“ des SGB VIII, Herr Prof. Dr. Reinhard Wiesner, hat sich nun auch eingeschaltet. Aus seiner Sicht muss es unverzüglich zu einer breiten Debatte in der (Fach)Öffentlichkeit kommen, um “ (…) eine solche Reform zu verhindern“.
Auslöser für die Gesetzesreform ist Wiesner zufolge die Kostenentwicklung in der Jugendhilfe ist. So ginge es primär darum, Kosten einzusparen. So würde die Kostenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe denjenigen zur Last gelegt, die Leistungen in Anspruch nehmen sowie denjenigen, die diese Leistungen erbringen. Eine solche Argumentation sei geradezu zynisch.
Hier ein Auszug: „Bis zum heutigen Tage liegt kein Gesetzentwurf vor. Es ist nicht bekannt, wann damit zu rechnen ist. Seit vielen Wochen kursieren aber PowerPoint- Präsentationen, Ausschnitte aus Gesetzentwürfen, Tonbandaufnahmen von Auftritten von Mitarbeiterinnen aus dem Ministerium. Diskutiert wird im Übrigen in geheimen Zirkeln mit ausgewählten Personen. Es gibt also bis heute keinen transparenten Diskussionsprozess über den Änderungsbedarf und die Änderungsabsichten –sieht man einmal von den formelhaften Äußerungen im Koalitionsvertrag ab. Zu erwarten ist, dass angesichts der knappen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode versucht werden wird, den Gesetzentwurf durchzupeitschen. Wer dann noch inhaltlich diskutieren will, setzt sich dem Vorwurf aus, er wolle das Vorhaben wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode scheitern lassen. Dieses Verfahren erinnert an die Geheimverhandlungen um das TTIP-Abkommen und lässt Raum für Spekulationen. Es wird weder dem Thema noch den davon Betroffenen, den jungen Menschen und Familien und den Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe gerecht.“
Den vollständigen Artikel von Prof. Dr. Reinhard Wiesner finden Sie hier.
Schauen Sie sich bitte selbst die gesamten Materialien zur Gesetzesänderung mit Stand Juni 2016 an. Sie finden diese in meinem Blog-Beitrag vom 21.07.2016.
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