Am 07. Juli 2017 sollte das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom Bundesrat beschlossen werden. Zu einem Beschluss kam es aber nicht, da der Tagesordnungspunkt kurz vor der Sitzung am 07.07.2017 von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Eine ausschlaggebender Punkt wahr dabei wohl, dass die Neuregelungen bezüglich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (hierzu siehe die letzte Entwurfsfassung des § 78 f SGB VIII) nicht von allen Bundesländern gleichermaßen mitgetragen werden. Wie immer spielt wohl das liebe Geld eine entscheidene Rolle. Die Länderkammer hätte alos keine Mehrheit für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) gefunden. Daher wurde der Tagesordnungspunkt zum KJSG abgesetzt.
Ist die SGB VIII-Reform 2017 denn jetzt endgültig vom Tisch? Keiner weiss es genau…
Feststeht, dass am 22.09.2017 der Bundesrat erneut tagen wird. Theoretisch besteht dann die Möglichkeit einer Verabschiedung des Gesetzes. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich geworden.
Also warten wir jetzt einfach mal ab und bereiten uns auf die nächste großen Welle vor.
Gerne möchte ich Ihre Meinungen sammeln und veröffentlichen. Was halten Sie ganz persönlich von dieser noch nicht ganz gescheiterten SGB VIII – Reform?
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