Schon wieder ein neuer Referentenentwurf zum SGB VIII

Frank Plaßmeyer20. März 2017

Schon wieder ein neuer Referentenentwurf zum SGB VIII. Sie lassen einfach nicht locker…

Seit Freitag (17.03.2017) beschäftigt sich die Jugendhilfe mal wieder mit einem neuen Referentenentwurf zum SGB VIII. Angeblich sind die Fachverbände vom BMFSFJ aufgerufen worden, bis zum 23.03.2017 eine Rückmeldung zu geben. Am 24.03.2017 soll es dann eine zweistündige Anhörung im Ministerium geben. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – (KJSG) soll am 01.01.2018 in Kraft treten.

Man möchte also weiterhin „Ernst“ machen! Die IGFH positioniert sich wie folgt: „Der inhaltlich veränderte Entwurf zeigt deutlich einerseits die Order, Fachverbände und Länder „nicht vor den Kopf zu stoßen“. Auf der anderen Seite beträgt die Frist zur Stellungnahme nur vier Werktage (bis 23.03.2017) und schon am 24.03.2017 soll ein Ministeriumsgespräch zum Referatsentwurf mit den Verbänden in Berlin erfolgen. Damit wird eine fundierte Beurteilung in der Kürze der Zeit schwer möglich.“

Hier finden Sie den vollständigen Entwurf als PDF-Datei.

Hingergrund: Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Vor wenigen Tagen hat sie das in einem Fachgespräch Erziehungshilfe nicht nur bestätigt, sondern auf die regierungsinterne Vorabstimmung eines Referentenentwurfs hingewiesen.

Und jetzt ist dieser Entwurf – wieder einmal nicht autorisiert – öffentlich geworden. Böse Stimmen behaupten mittlerweile, dieser weitere Entwurf diene lediglich als Nebelkerze zur weiteren Austestung der Leidensfähigkeit der Jugendhilfeszene, sowohl auf der Seite der Jugendämter als auch auf der Seite der Leistungserbringer.

Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die rechtliche Bewertung sowie über die Einzelheiten eines in Planung befindlichen Forschungs- und Entwicklungsprojektes WirkJuBe und über die Möglichkeit, daran zu partizipieren.

Wir reden Klartext auf unserem Fachtag am 26.04.2017 in Berlin.

Ab sofort nehmen wir Ihre Anmeldungen hier entgegen (Anmeldung).

Wenn Sie zukünftig immer zeitnah auf dem Laufenden sein wollen, können Sie sich hier in unseren SGB VIII – Newsletter eintragen. Ich versorge Sie dann zeitnah mit Infos.

Newsletter zur SGB VIII-Reform abonnieren.

Nach wie vor sind die Inhalte des neuen Gesetzestextes erschreckend.

Schon jetzt können Sie sich den folgenden neuen Termin vormerken:

Fachtag zur SGB VIII – Novellierung am 26.04.2017 in Berlin.

Folgende Referenten haben bereits zugesagt: