So war es zu erwarten…
Mittlerweile liegen uns sehr verlässliche Meldungen vor, dass die Rahmenvertragsverhandlungen in NRW vorerst gescheitert sind. Mit einem neuen Rahmenvertrag zum 31.12.2013 ist definitiv nicht zu rechnen!
Am 22.07.2013 kam es in der Unterarbeitsgruppe zur neuen Anlage 2 (Leistungsvereinbarung) zum finalen Knall. Nach wie vor scheint die kommunale Seite an einem Abbau der Intensivangebote interessiert sein. Die Leistungserbringerseite jedoch (u.a. LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW) erklärte sich mit dem Vorschlag der Gegenseite, eine Basisgruppe mit einem Betreuungsschlüssel von 1 : 1,69 einzuführen und den Bereich der Intensivangebote im Gegenzug abzubauen, nicht einverstanden.
Aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen der Verhandlungspartner zum einzuschlagenden Weg sowie der zukünftigen Steuerungsmechanismen zur Stärkung der zukünftigen Regelangebote bei gleichzeitigem Abbau (!) der Intensivangebote in NRW konnte keine Einigung erzielt werden.
Nun soll am 30.09.2013 weiter beraten werden. Es darf damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen zu einem neuen Rahmenvertrag eingestellt werden.
Meine persönliche Meinung hierzu:
Na und? Bereits am 17.07.2013 habe ich meine Meinung an dieser Stelle kundgetan. NRW braucht keinen neuen Rahmenvertrag. Kein Rahmenvertrag ist auch eine Lösung 😉
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