Wegweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen zum Betriebserlaubnisrecht
🗓️ 01.01.2030 00:00 Uhr
⏱️ 90 Minuten
📌 FoBi-ID: Web-2024-0305-A
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Mit der Reform des SGB VIII im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber den betriebserlaubniserteilenden Behörden über die §§ 45, 46 und 47 SGB VIII neue Instrumente zur Verfügung gestellt, um Leistungserbringer weitreichend überprüfen zu können. Nach wie vor bestehen große Unsicherheiten bei Leistungserbringern (insbesondere zur Trägerzuverlässigkeit), wie mit diesen Regelungen umzugehen ist und wie umfänglich die Rechte der betriebserlaubniserteilenden Behörden sind. Als Ultima-Ratio-Maßnahme ist, bei Annahme einer Trägerunzuverlässigkeit, die Aufhebung der Betriebserlaubnis und ein Ruhendstellen von Betriebserlaubnisverfahren möglich.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im August 2024 eine für die Praxis wichtige Entscheidung zu einer behördlich angenommenen Trägerunzuverlässigkeit und einer hierauf basierenden Aufhebung der Betriebserlaubnis im Ermessenswege erlassen. Mit dieser Entscheidung geht wertvolle Rechtsfortbildung nach §§ 45 ff. SGB VIII einher, welche den Akteur*innen in der Praxis wichtige Rechtssicherheit verschaffen kann.
In unserem Brennpunkt-Webinar beleuchten unsere beiden Referenten, Prof. Dr. Jan Kepert und Dr. Frank Plaßmeyer die Auswirkungen dieser richtungsweisenden Entscheidung und zeigen ihre Bedeutung für die Kinder- und Jugendhilfe in ganz Deutschland auf.
Dabei werden insbesondere folgende Aspekte behandelt:
- Ermessensaufhebung der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 7 S. 2 SGB VIII
- Angenommene Trägerunzuverlässigkeit i.S.d. § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB VIII und ihre Folgen
- Mitwirkung der Leistungserbringer im Rahmen von örtlichen Prüfungen und weitere Mitwirkungspflichten
- Veränderungen der Konzeption und Leistungserbringung im Vorgriff auf eine veränderte Betriebserlaubnis
- Auswirkungen auf die Finanzierung von Leistungen
Teilnehmende eines IJOS Webinars besuchen eine Online-Schulung – bequem und zeitsparend direkt vom eigenen Schreibtisch aus. In unserem virtuellen Seminarraum sehen Sie den Bildschirm der Referierenden und verfolgen die Präsentation in Echtzeit. Durch die Chat-Funktion stehen Sie im direkten Kontakt mit der Seminarleitung und können Fragen stellen. Zur Teilnahme an einem IJOS Webinar benötigen Sie lediglich eine schnelle Internetverbindung, ein Mikrofon und einen Lautsprecher. Unser Webinarsystem erlaubt zudem die Unterstützung von Mobilgeräten. Somit können Sie problemlos auch per iPhone, iPad oder Android-Geräten an unserem Webinar teilnehmen.
Das Webinar dauert ca. 90 Minuten, wobei im letzten Teil individuelle Fragen der Teilnehmenden beantwortet werden. Das Webinar beginnt immer zur vollen nächsten Stunde. Darüber hinaus stehen weitere Termine zur Auswahl zur Verfügung. Ihren Wunschtermin können Sie nach Anmeldung frei wählen.
Das Webinar richtet sich an alle Entscheider*innen, Leitungskräfte, Fachkräfte, Finanzverantwortliche und Verwaltungsmitarbeiter*innen von Jugendhilfe- und Eingliederungshilfeeinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Auch Mitarbeiter*innen Öffentlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind herzlich willkommen.
Ihren persönlichen Zugangscode zum Webinar finden Sie direkt auf Ihrer Rechnung.
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